oikos ViennaChapter-News1. oikos Academia zum Thema TTIP

1. oikos Academia zum Thema TTIP

29 November 2015 | Chapter-News | Economics

Am 18.11. fand die erste Veranstaltung unserer neuen Eventreihe oikos Academia im Café Radlager statt. Bei diesem Format, das speziell für oikos Mitglieder entwickelt wurde, wird ein Thema aus der Forschung aufgegriffen und in kleinem Rahmen mit einem Professor oder einer Professorin, die sich in diesem Feld betätigen, diskutiert. Durch die Wahl eines speziellen Gebietes der Forschung soll sich eine tiefe Diskussion ergeben, die nicht oberflächlich bleibt, sondern sich gezielt mit Problemen und Fragen zu diesem Bereich befasst. Wie man bereits aus dem Titel erkennen kann, war das Thema dieses ersten Events TTIP, also das heißdiskutierte Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa. Dazu referierte Univ. Prof. Dr. Christian Bellak (WU, Institut für Volkswirtschaftspolitik und Industrieökonomik) über den Sinn und mögliche Ausprägungen des transatlantischen Handelsabkommens TTIP. Sein Fokus lag dabei auf dem umstrittenen Investorenschutz.

Anhang 1

Herr Prof. Bellak begann seinen Vortrag mit einem kurzen Vergleich zwischen Investitionsabkommen und Handelsabkommen. Dabei stellte er fest, dass Handelsabkommen auf multilateraler Ebene von der WHO geregelt sind. Wohingegen Investitionsabkommen sich meistens auf bilateraler Ebene, sprich, nur zwischen zwei Staaten, abspielen. Daher werden diese auch als bilaterial investment treaties (BITs) bezeichnet. Dies bedeutet, dass es keine übergeordnete Instanz für die Regelung dieser BITs gibt und dass die einzelnen Punkte des Abkommens von der Verhandlung zwischen den Staaten abhängen. Solche Abkommen sollen vor allem dazu dienen, die Wirtschaft in den jeweiligen Staaten zu beleben, sei es nun durch die Handelsseite oder durch die Investitionsseite. Dazu meinte Prof. Bellak, dass man sehr aufpassen muss mit ex-ante Prognosen zu solchen Abkommen. Da es zwar viele Einschätzungen dazu gibt, diese aber kilometerweit auseinander liegen. Denn die waren Wohlfahrtswirkungen lassen sich mit Sicherheit erst ex-post feststellen.

Nun handelt es sich aber beim TTIP nicht bloß um ein Investitions- oder Handelsabkommen, sondern um beides. Denn das Ziel dieses Abkommens ist ein gemeinsamer Wirtschaftsraum zwischen Europa und den USA, welcher der größte der Welt sein soll, zu schaffen. Daher, so die Ausführungen von Prof. Bellak, enthält dieser Vertrag beide Punkte. Weiters sind die umstrittensten Punkte davon im Investitionsteil zu finden. Der wohl am meisten diskutierte Faktor ist der sogenannte Investitionsschutz für ausländische Investoren.

Dies war auch das Hauptaugenmerk des Vortrages von Prof. Bellak. Er erklärte zunächst, wie dieser funktioniert. Und zwar, für den Fall, dass ein Investor einen Staat auf Grundlage eines BITs klagt, bestimmen die Parteien zunächst selbst jeweils einen Schiedsrichter und diese beiden nominieren dann eine dritte Person. Nun entscheiden diese drei ‚Richter‘ über die Angelegenheit und ihr Urteil ist endgültig. Dies ist auch schon der erste Kritikpunkt, den Prof. Bellak anführt. Denn es gibt keine Möglichkeit, Berufung gegen das Urteil des Schiedsgerichtes einzulegen. Somit ist ihr Urteil bindend und falsche Entscheidungen können nicht revidiert werden. Bevor ich noch auf weitere Kritikpunkte eingehe, möchte ich noch kurz erläutern, warum es dieses System überhaupt gibt. Man wollte durch diese Form der Klagemöglichkeit das Zeitinkonsistenz-Problem von ausländischen Investoren lösen. Dies bedeutet, dass, wenn ich in einem Land investierte, es immer das Risiko gibt, dass sich die Rahmenbedingungen so verändern, dass meine Investition wertlos wird. Dies kann z.B. durch Enteignung oder durch indirekte Enteignung (neue Gesetze oder Regulierungen werden eingeführt) erfolgen. Somit wollte man den ausländischen Investor besonders schützen und entwickelte dieses System des Investorenschutzes.

IMG_1921Ein weiterer Kritikpunkt ist, warum sich ausländische Investoren diese Möglichkeit der Klage erhalten und nicht zuerst den inländischen Instanzenweg beschreiten müssen. Dies führte in weiterer Folge auch zu einer regen Diskussion in der oikos Runde, wo unter anderem erörterte wurde, dass dies doch ein großer Vorteil für den ausländischen Investor sei und ein klarer Nachteil für den inländischen, der den normalen Instanzenweg beschreiten muss. Noch ein wesentlicher Punkt, der in der Diskussion aufkam, ist, dass dieser Weg der Klageform nur großen Unternehmen zugänglich ist, da ein solcher Prozess sich über Jahre ziehen kann und es sehr viele Ressourcen verbraucht. Denn es bekommen die Schiedsrichter bereits enorme Summen und das Anfertigen von Gutachten ist auch nicht gerade billig. Der nächste (und aus meiner Sicht der wohl entscheidendste) Kritikpunkt, den Prof. Bellak anführte war, dass sich die Schiedsrichter an kein Urteil von vorangegangen Fällen zu halten haben (case law), sondern sie können frei und ohne Rücksicht auf frühere Urteile entscheiden. Dies führt zu einer sehr inkonsistenten Rechtsprechung und ziemlich ähnlich gelagerte Fälle können und wurden auch unterschiedlich beurteilt.

Um diese Probleme zu lösen, meinte er, dass ein internationaler Gerichtshof für die Schiedsgerichte mit Sicherheit der beste Weg sei. Denn dadurch würde es auf der einen Seite eine gewisse Konsistenz in der Rechtsprechung geben und auf der anderen Seite die Möglichkeit, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Diese Ansicht vertritt mittlerweile auch die europäische Delegation in den Verhandlungen mit den USA. Dennoch glaubt Prof. Bellak nicht, dass so ein Gerichtshof aus den Verhandlungen hervorgehen wird. Denn die USA haben z.B. noch nie einen Fall gegen einen Investor verloren und sind für die Beibehaltung des alten Systems. Zudem sieht er die europäische Position eher als Verhandlungsstandpunkt, der sich sicherlich im Laufe der Gespräche mit den USA verändern wird. Der letzte Punkt, den ich zum Investitionsschutz noch anführen möchte, ist, dass nur dank der Arbeit von NGOs und dem öffentlichen Druck sich eine Diskussion über dieses umstrittene Thema in Österreich und in Europa etabliert hat. Andernfalls wäre mit Sicherheit der Investitionsschutz in der bestehenden Form übernommen worden.

Die Diskussion, die immer wieder während des Vortrages aufkam, drehte sich um Verständnis einzelner, schwieriger Punkte aber auch um persönliche Ansichten und was man von gewissen Punkten hält.

Abschließend bedanken wir uns ganz herzlich bei Herrn Prof. Bellak für seine Zeit, Flexibilität und Expertise.

Von Christoph Rappitsch